THE POWER OF NATURE

Seit 1942 ökologische Reinigungsmittel
vitavol the power of nature

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

TERMS OF SERVICE

der Hagspiel Naturbaustoffe GmbH

(Stand März 2018)

§ 1
Geltungsbereich

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird unsererseits ausdrücklich zugestimmt. Wir sind nicht verpflichtet, den AGB des Vertragspartners zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen AGB die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt wird. Wir erklären, ausschließlich auf Grund dieser AGB kontrahieren zu wollen.
  2. In diesen AGB sind für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) besondere Bestimmungen vorgesehen.

§ 2
Preise – Angebot – Bestellung

  1. Preise, die in Katalogen, Prospekten oder Angeboten enthalten sind, verstehen sich ab unserem Lager, es sei denn, es ist eine andere Vereinbarung getroffen worden. Alle Preise sind Nettopreise zzgl gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Sofern nicht anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, jedoch nicht auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration. Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung, Service oder Einschulung. Unsere Preise und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns oder durch die Auslieferung der bestellten Ware als geschlossen. Bis dahin behalten wir uns einen eventuellen Zwischenverkauf oder Rücktritt vor.
  2. Wir sind jederzeit berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
  3. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn unsere Vorlieferanten uns nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern.
  4. Vereinbarungen mit Handelsvertretern oder Angestellten bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Druck- und Schreibfehler in unseren Listen, Katalogen, sonstigen Drucksachen, schriftlichen Angeboten, Lieferscheinen und Rechnungen etc berechtigen uns zu einer Korrektur. Die Preise verstehen sich als Richtpreise. Technische Datenblätter und Beschreibungen sind unverbindlich. Es gilt als genehmigt, dass wir bei der Lieferung Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht vornehmen dürfen, soweit dies im Rahmen des Zumutbaren geschieht und mit dem Bestel- lungszweck übereinstimmt. Als vereinbart gilt weiters, dass jene Preise zu gelten haben, die unserer aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechen.

§ 3
Produktbeschaffenheit

Als Beschaffenheit der Ware gilt die Beschreibung in unseren Anboten als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheit der Ware dar, ebenso wenig (mündliche) Erklärungen von Mitarbeitern oder Handelsvertretern. Werden vom Vertragspartner nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung (spätestens jedoch nach Ablieferung der Ware) Abweichungen (zB Mengen-, Maß- und Ausführungsangaben oder Einzelpreise und Konditionen) moniert und diese der Hagspiel Naturbaustoffe GmbH unverzüglich schriftlich mitgeteilt, gelten die in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Ausführungen als vereinbart und verbindlich.

§ 4
Lieferung, Gefahrenübergang, Kosten

  1. Zusagen betreffend Lieferzeit werden nach Kräften eingehalten, sind aber unverbindlich. Bei Nichteinhaltung eines Liefertermins bei Unternehmensgeschäften gelten daher die§ 10 Abs 1, 3 und 4 dieser AGB und zwar unabhängig davon, welche Ursache der Verzug hatte. Einseitige Leistungsänderungen durch uns, wie insbesondere werkstoffsbedingte Änderungen, sind dem Kunden zumutbar und werden einvernehmlich Vertrags- bestandteil, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind.
  2. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Waren unser Lager verlassen haben. Eine Transportversicherung wird unsererseits nicht abgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall, als die Frachtkosten nicht vom Kunden getragen werden. Verpackung wird zu Selbstkostenpreisen in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Die Frachtkosten gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, es ist eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen worden. Wir verrechnen einen Frachtkostenbeitrag, der sich nach dem Warenwert und unserem Arbeitsaufwand richtet. Der konkrete Betrag wird in der Auftragsbestätigung angeführt.
  3. Voraussetzungen für einen Rücktritt des Vertragspartners vom Vertrag bei vorliegendem Lieferverzug ist ein grobes Verschulden durch uns sowie der erfolglose Ablauf einer in einem eingeschriebenen Brief gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen.

§ 5
Umtausch

  1. Wir räumen dem Kunden ein Rückgabe- oder Umtauschrecht auf eine Zeitspanne von acht Tagen nach Lieferung ein. Ausgenommen davon sind Waren, die nicht von uns geliefert oder für den Kunden beschafft wurden und nicht aus unserem Lagersortiment stammen.
  2. Im Falle einer Rücknahme sind wir berechtigt, Fracht, Porto und Bearbeitungsspesen von der Gutschrift abzusetzen, bei Umtausch werden 15 % des Warenwertes an Manipulationsspesen oder der tatsächliche Aufwand, soweit dieser höher ist, in Rechnung gestellt.
  3. Waren müssen in der Originalverpackung, unbenutzt und ohne Gebrauchsspuren an uns zurückgehen. Die Verpackung ist daher bis zur endgültigen Kaufentscheidung aufzubewahren. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen, wenn die Lieferung im Rahmen von Sonderaktionen oder mit Sonderpreisnachlässen geliefert wird.

§ 6
Rücktrittsrecht für Verbraucher

  1. Sofern der Vertrag mit Verbrauchern (Kunden) iSd KSchG im Fernabsatz (E-Mail, Tele- fon Fax) oder außerhalb unserer Geschäftsräume zustande gekommen ist, haben Kunden das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das vom Kunden zu bezahlende Entgelt den Betrag von € 50,– nicht übersteigt.Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde uns über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mittels einer eindeutigen Erklärung (formfrei, zB Telefon, Brief, Telefax o- der E-Mail) informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte (Anlage./1Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
    Hagspiel Naturbaustoffe GmbH, Schnoran 146, 6933 Doren
    E-Mail: office@hagspiel-natur.at
    Telefon: +43 5516/2701
  2. Tritt der Kunde von diesem Vertrag zurück, müssen wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Kunden bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  3. Soweit die Lieferung auf Wunsch des Kunden bereits während der Rücktrittsfrist beginnt, hat der Kunde uns einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von uns bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.

§ 7
Fälligkeit – Skonto – Verzugszinsen

  1. Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Wir behalten uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise festzulegen. Insbesondere dann, wenn an der Bonität des Kunden Zweifel auftreten. Bei Zahlungsverzug werden 9,2 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz verrechnet. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Bei Verbrauchern (Kunden) iSd KSchG oder FAGG werden 5 % Verzugszinsen pro Jahr verrechnet.
  2. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur rechtsentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch jener, derdadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden im Zahlungsverzug zu ersetzen.
  3. Ein Skontoabzug wird nur im Einzelfall und auf Grund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung anerkannt. Wenn auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist geleistet wird, geht der Anspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung sondern auch in Bezug auf alle bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Zahlungen verloren.

§ 8
Erfüllungsort – Annahmeverzug

  1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens oder jener Niederlassung, in der der Vertrag abgeschlossen wurde oder die Auslieferung zu erfolgen hat.
  2. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von mindestens € 10,00 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; überdies gilt eine Konventionalstrafe von 10 % des Rechnungsbetrages als vereinbart.

§ 9
Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Schecks oder Wechsel gelten erst nach vollständiger Einlösung (inklusive Nebenkosten) als Zahlung. Im Falle einer Veräußerung der Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb des Kunden gilt der Weiterveräußerungspreis als an uns abgetreten, wobei die Abtretung bei Entstehen der Forderungen in den Büchern oder in der EDV-Buchhaltung zu vermerken ist. Der Wiederveräußerungspreis ist daher auf ein gesondertes Konto zu legen und an uns abzuführen. Sofern die Weiterveräußerung auf Kredit/Rechnung erfolgt, hat dies unter Eigentumsvorbehalt zu erfolgen und gilt die Forderung gegen diesen Kunden als an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
  2. Wenn der Kunde von uns gelieferte Ware be- oder verarbeitet, steht uns verhältnismäßig Miteigentum an der neu entstandenen Sache zu. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere vonZwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  3. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

§ 10
Gewährleistung – Schadenersatz – Verjährung – Ausschluss sonstiger Ansprüche – Beweislast

  1. Gewährleistung bei Unternehmergeschäften: Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und spätestens binnen sieben Werktagen ab Übergabe der Ware allfällige Mängel schriftlich gegenüber uns (an die Hagspiel Naturbaustoffe GmbH und nicht an Mitarbeiter) zu rügen, widrigenfalls sind alle Rechte des Vertragspartners aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes ausgeschlossen; dies unbeschadet der Abs 3 und 4. Eine Mängelrüge berechtigt nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben. Im Falle einer rechtzeitigen Rüge und tatsächlich vorhandener Mängel, haben wir die Wahl, auf welche Art wir Gewähr leisten (nach unserer Wahl Austausch, Verbesserung, Nachlieferung, Minderung oder Wandlung, und zwar unabhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen). Für Mängel, die bei der Untersuchung anlässlich der Lieferung nicht erkannt werden konnten, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Lieferung und wird durch Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen, sie gilt auch für Teillieferungen. Solche Mängel sind binnen 7 Tagen ab Entdeckung des Mangels bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben. Rückgriffsansprüche gegen uns, insbesondere nach § 933b ABGB, sind ausgeschlossen. Der Kunde hat stets die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen, die Rechtsvermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Gewährleistung bei Verbrauchergeschäften: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
  3. Schadenersatz: Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung für leicht fahrlässig verschuldete Sach- und Vermögensschäden wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle übrigen Ansprüche beträgt ein Jahr.
  4. Unsere anwendungstechnischen Beratungen in Wort und Schrift sowie in unseren technischen Merkblättern über den Einsatz und die Verarbeitung der jeweiligen „vitavol- Produkte“ beruhen auf Laborversuchen, praktischen Erfahrungen sowie den Angaben des Verwenders und erfolgen unverbindlich nach bestem Wissen. Eine Haftung kann weder aus unseren Hinweisen noch aus einer mündlichen Beratung begründet werden. Mit diesen Angaben wollen wir den Kunden auf Grund unserer Versuche und Erfahrungen in der Laborpraxis nach bestem Wissen beraten. Im Hinblick auf die Vielfalt der Untergründe und Objektbedingungen werden wir durch den Inhalt unserer Beratungen nicht verpflichtet. Sie entbindet den Käufer/Anwender nicht davon, unsere Reiniger in eigener Verantwortung auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck unter den jeweiligen Objektbedingungen einfach und handwerksgerecht zu prüfen. Eine Gewährleistung für das Bearbeitungsergebnis im Einzelfall können wir wegen der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten und der außerhalb unseres Einflusses liegenden Lagerungs- und Verarbeitungsbedingungen unserer Produkte nicht übernehmen. Jede andere Anwendung, als die in unserer technischen Beschreibung angegebene, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung, andernfalls ist jede Haftung ausgeschlossen.
  5. Unsere Haftung ist zudem ausgeschlossen, wenn Produkte anderer Herstellung im Arbeitsbereich verwendet werden, weil durch unerwünschte chemische Reaktionen der verschiedenen Komponenten nicht auszuschließen sind, die zu Schäden führen können. Schließlich ist unsere Haftung ausgeschlossen, wenn den von uns gelieferten Produkten weitere Substanzen beigemischt werden und der Schaden hierauf beruht.
  6. Für Mängel oder Schäden, die auf Grund des Service, der Einschulung oder der Beratung von Vertriebsagenturen oder Handelsvertretern entstehen, übernehmen wir keinerlei Haftung.
  7. Sonstige Ansprüche bei Unternehmensgeschäften: Ist der Vertragspartner Unternehmer, werden im Übrigen alle sonstigen Ansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen (zB Anfechtung wegen Irrtums, Verkürzung über die Hälfte). Den Vertragspartner trifft für alle von ihm geltend gemachten Ansprüchen die gesamte Beweislast. Einseitige Aufrechnungserklärungen des Vertragspartners zur Aufrechnung seiner Forderungen mit unse- ren Forderungen sind ausgeschlossen.

§ 11
Urheberrecht

Technische Datenblätter oder sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung bedarf unserer Zustimmung.

§ 12
Datenschutz

Wir behandeln personenbezogene Daten des Kunden stets vertraulich. Die personenbezogenen Daten, die der Kunde bei seiner Bestellung mitteilt (Name, Anschrift, Telefon, Telefax, Email) werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und genutzt. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestandsdaten des Kunden ohne Anonymisierung nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich oder auf Wunsch elektronisch gegenüber uns widerrufen.

§ 13
Allgemeines – Rechtliches

  1. Wir behalten uns vor, während der Gültigkeitsdauer der Kataloge und Prospekte, Produkte aus dem Programm zu nehmen oder zu ersetzen sowie technische Änderungen vorzunehmen.
  2. Forderungen gegen uns – ausgenommen reine Geldforderungen – dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.
  3. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrages.
  4. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes. Die Vertragssprache ist deutsch.
  5. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Gegenüber Verbrauchern gilt der Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG (Wohnsitz; der gewöhnliche Aufenthalt; Ort der Beschäftigung).
  6. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- und Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt.
  7. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen auch dann Gültigkeit haben, wenn einzelne Bestimmungen sich als rechtsunwirksam erweisen sollten.

Hagspiel Naturbaustoffe GmbH

E-mail: office@hagspiel-natur.at • Tel.: +43 (0) 5516 2701 • Fax: +43 (0) 5516 2701 4 • ImpressumAGB
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